Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftspartner auf Terminbuch.de

1. Präambel
(1) Die COMHAIR GmbH betreibt auf Basis der Kassensoftware COMCASH einen Online-Terminkalender unter Terminbuch.de. Geschäftspartner können für ihre Leistungen/Dienstleistungen verfügbare Termine über Terminbuch.de online einsehbar und unverbindlich buchbar machen. Die Nutzer von Terminbuch.de haben die Möglichkeit, die von Geschäftspartnern als verfügbar ausgewiesenen Termine für Leistungen/Dienstleistungen über Terminbuch.de/Ihr Salon einzusehen und solche Termine als registrierte Nutzer unverbindlich zu buchen und hierbei eine/mehrere Leistung(en)/Dienstleistung(en) und/oder eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter auszuwählen, sofern der Geschäftspartner die Auswahl einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters ermöglicht.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden Teil des Vertrages zwischen dem Geschäftspartner und COMHAIR über die Leistungen von COMHAIR im Zusammenhang mit Terminbuch.de.

(3) COMHAIR erbringt Leistungen für Geschäftspartner ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht berechtigt, die Leistungen von COMHAIR bzw. Terminbuch.de für Geschäftspartner in Anspruch zu nehmen, weshalb diese AGB ausschließlich für Unternehmer Geltung entfalten.

 

2. Vertragsgegenstand und Leistungen
(1) COMHAIR stellt dem Geschäftspartner auf Basis von COMCASH eine eigene Buchungsseite als direkt aufrufbare Unterseite von Terminbuch.de zur Verfügung.

(2) Terminbuch.de ist für Geschäftspartner über eine spezielle Website (Beispiel: www.terminbuch.de/salonname/salon) erreichbar. Jeder Geschäftspartner erhält nach der Beauftragung von COMHAIR eine spezielle Buchungsseite zugewiesen.

(3) Der Geschäftspartner hat die Möglichkeit, seine buchbaren Termine, Leistungen und Ressourcen zu verwalten, Buchungen selbst vorzunehmen sowie gebuchte Termine, Kundendaten und Buchungsinformationen zu verwalten. Terminbuch.de ermöglicht weiterhin die Erstellung einer individuellen Buchungsseite, über die Nutzer Termine für Leistungen des Geschäftspartners einsehen und unverbindlich buchen können. Die von Geschäftspartnern auf Terminbuch.de als verfügbar ausgewiesenen Termine für Leistungen sind für Nutzer über die Unterseite von Terminbuch.de (z.B. Terminbuch.de/salonname) einsehbar und unverbindlich buchbar. Darüber hinaus bietet COMHAIR die Möglichkeit der Integration von Terminbuch.de in die Website des Geschäftspartners (Buchungsbutton mit Deeplink-Funktion) und in den Online-Auftritt des Geschäftspartners in sozialen Medien an. Der jeweils geltende Funktionsumfang von Terminbuch.de ist im Einzelnen auf der COMHAIR Website bzw. auf Terminbuch.de beschrieben.

(4) Inhalt und Umfang der Leistungen von COMHAIR auf Terminbuch.de bestimmen sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Übrigen nach den jeweils auf Terminbuch.de angebotenen Leistungsumfängen. Der jeweils geltende Funktionsumfang von Terminbuch.de ist im Einzelnen auf der COMHAIR Website bzw. auf Terminbuch.de beschrieben. COMHAIR ist jederzeit berechtigt, unentgeltlich bereitgestellte Funktionen zu ändern, neue Funktionen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und/oder die Bereitstellung unentgeltlicher Funktionen einzustellen. COMHAIR wird dabei jeweils die berechtigten Interessen des Geschäftspartners berücksichtigen.

 

3. Vertragsschluss und Geschäftspartner-Account / Zugangsdaten
(1) Der Geschäftspartner ist bereits Kunde von COMHAIR und Nutzer von COMCASH, da Terminbuch.de auf der Software COMCASH aufbaut bzw. eine Zusatzfunktion von COMCASH darstellt. Wenn Sie Interesse an Terminbuch.de haben, wird Ihnen COMHAIR auf Anforderung eine E-Mail übersenden, der Sie den Registrierungsweg entnehmen können.

(2) Als Geschäftspartner sind Sie bereits Kunde von COMHAIR und verfügen über Zugangsdaten für COMCASH, die Sie – nach der Freischaltung für Terminbuch.de – auf Terminbuch.de zum Login nutzen können. Ihre bestehenden Zugangsdaten setzen sich aus E-Mail-Adresse und Passwort zusammen.

(3) Die bestehende Software COMCASH ist vorab auf Updates zu überprüfen. Sofern Updates auf www.comhair.de bereitstehen, müssen diese zunächst installiert werden. Im Anschluss beauftragen Sie COMHAIR unter den Einstellungen, die Sie von COMHAIR in der in Ziffer 3 Abs. 1 genannten E-Mail erhalten haben. Im Rahmen der Beauftragung akzeptieren Sie die Geltung dieser AGB. Der vom Geschäftspartner veranlasste Abschluss des Registrierungsprozesses zur Einrichtung eines Geschäftspartner-Accounts stellt ein rechtsverbindliches Angebot des Geschäftspartners zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Terminbuch.de dar. COMHAIR nimmt dieses Angebot des Geschäftspartners durch Freischaltung des Accounts oder Versendung einer Bestell-/Registrierungsbestätigung rechtsverbindlich an. Erst hierdurch kommt der Vertrag zwischen Geschäftspartner und COMHAIR zustande.

(4) Der Geschäftspartner verpflichtet sich, die zum Zwecke des Zugangs für Terminbuch.de erforderlichen Zugangsdaten geheim zu halten und nur von ihm autorisierten Anwendern zur Verfügung zu stellen. Der Geschäftspartner übernimmt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die von ihm autorisierte Anwender unter seinen Zugangsdaten vornehmen.

(5) Der Geschäftspartner hat COMHAIR unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn von ihm nicht autorisierten Dritten die Zugangsdaten bekannt geworden sind. Der Geschäftspartner übernimmt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die von ihm nicht autorisierte Dritte unter seinen Zugangsdaten vornehmen, es sei denn, dass den Geschäftspartner an solchen unautorisierten Handlungen kein Verschulden trifft.

 

4. Eigenverantwortliche Nutzung von Terminbuch.de
(1) COMHAIR stellt dem Geschäftspartner und den Nutzern Terminbuch.de als technische Infrastruktur zur eigenverantwortlichen Nutzung zum Zwecke der Vertragsanbahnung zur Verfügung. COMHAIR hat dabei selbst keinen Einfluss auf die konkrete Nutzung durch die Geschäftspartner oder den Nutzer, insbesondere nicht auf die von Geschäftspartnern über Terminbuch.de als verfügbar ausgewiesenen Termine für Leistungen, die Inhalte der von Geschäftspartnern gestalteten Leistungsbeschreibung, Preisangaben oder weiteren Informationen sowie die Inhalte des Buchungsprofils. Deshalb ist der Geschäftspartner für die Nutzung von Terminbuch.de und der von ihm auf Terminbuch.de hinterlegten und selbst erstellten Leistungsbeschreibung und seines Buchungsprofils allein verantwortlich.

(2) a) Über Terminbuch.de werden im Regelfall keine rechtsverbindlichen Verträge zwischen Geschäftspartnern und Nutzern abgeschlossen. Die Buchung eines Termins für eine Leistung eines Geschäftspartners durch einen Nutzer stellt im Regelfall lediglich eine unverbindliche Terminreservierung dar. Eine unverbindliche Reservierung begründet keine Verpflichtung des Nutzers oder Geschäftspartners zur Eingehung eines auf die jeweilige Leistung gerichteten Vertrages. Ein etwaiger Vertragsschluss zwischen Nutzer und Geschäftspartner erfolgt ausschließlich im persönlichen Kontakt zwischen Nutzer und Geschäftspartner.

b) Der Geschäftspartner hat die Möglichkeit, im Rahmen der Nutzerregistrierung anzugeben, dass die Terminbuchung (rechts-)verbindlich ist. Der Geschäftspartner wird den Kunden dann im Rahmen der Anlage seines Registrierungsfeldes auf diesen Umstand, die etwaige Geltung eigener AGB, eine Widerrufsbelehrung und mögliche Rechtsfolgen einer Terminabsage hinweisen.

(3) Vertragspartner eines etwaigen Vertrags über die von Geschäftspartnern angebotenen Leistungen sind ausschließlich der Nutzer und der jeweilige Geschäftspartner. COMHAIR hat dabei keinen Einfluss auf die Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen Geschäftspartner und Nutzer.

(4) COMHAIR hat keinen Einfluss auf die unverbindliche Buchung von Terminen für Leistungen des Geschäftspartners durch Nutzer. COMHAIR übernimmt insbesondere keine Verantwortung dafür, dass durch die vom Geschäftspartner auf Terminbuch.de angebotenen Termine für Leistungen eine Mindestanzahl von Buchungen generiert wird oder die von Nutzern gebuchten Termine für Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden. COMHAIR trifft als Anbieter einer rein technischen Infrastruktur zum Zwecke der eigenverantwortlichen Vertragsanbahnung zwischen Nutzern und Geschäftspartner außerdem keine Verantwortlichkeit für etwaige Schäden, die dem Geschäftspartner im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme seiner Leistungen durch den Nutzer entstehen.

(5) Für den Fall, dass der Geschäftspartner Links zu Websites mit rechtswidrigen Inhalten in seine Leistungsbeschreibung oder sein Buchungsprofil implementiert, distanziert sich COMHAIR von solchen verlinkten Inhalten ausdrücklich. Insbesondere trifft COMHAIR im Verhältnis zum Geschäftspartner keine Pflicht zur Überprüfung der implementierten Links. Sollte COMHAIR jedoch Kenntnis von Verlinkungen zu rechtswidrigen Inhalten erlangen, so wird COMHAIR diese, sofern COMHAIR das technisch möglich und zumutbar ist, umgehend entfernen.

(6) Der Geschäftspartner verpflichtet sich ferner, zu prüfen und sicherzustellen, dass die von ihm angebotenen Leistungen, die Inhalte der von Geschäftspartnern gestalteten Leistungsbeschreibung und weiteren Informationen sowie die Inhalte des Buchungsprofils weder gesetzliche Verbote, noch die guten Sitten, noch Rechte Dritter (insbesondere, aber nicht ausschließlich Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutz- und Kennzeichenrechte) verletzen. Insbesondere verpflichtet sich der Geschäftspartner, auf Terminbuch.de keine Leistungen anzubieten und/oder in der Leistungsbeschreibung und/oder dem Buchungsprofil keine Inhalte zu verwenden, die

  • (a) sexuelle, pornographische oder sonstige jugendgefährdende Inhalte betreffen,
  • (b) gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte betreffen,
  • (c) zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen,
  • (d) Bezug zu Glückspielen oder Wettangeboten haben,
  • (e) Bezug zu religiösen oder politischen Tätigkeiten haben, insbesondere zu Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen sowie Inhalte, die politische Symbole abbilden,
  • (f) andere Personen beleidigen, verleumden, belästigen oder in sonstiger Weise,
  • (g) in sonstiger Weise rechtswidrig, obszön, vulgär, störend für die Privatsphäre anderer Personen, diffamierend oder anstößig sind oder unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten,
  • (h) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse natürlicher oder juristischer Personen oder sonstige Inhalte enthalten, zu deren Weitergabe der Geschäftspartner – zum Beispiel aufgrund von Geheimhaltungsvereinbarungen – nicht berechtigt ist,
  • (i) Links oder sonstige Verbindungen zu Inhalten enthalten, die nach vorgenannten Kriterien unzulässig sind, und/oder,
  • (j) zu Verstößen gegen die vorgenannten verbotenen Inhalte auffordern.

(7) COMHAIR trifft keine vertragliche Pflicht zur Überprüfung der vom Geschäftspartner in die Leistungsbeschreibung oder das Buchungsprofil implementierten Inhalte und Daten. COMHAIR nimmt grundsätzlich keine Prüfung der durch den Geschäftspartner implementierten Inhalte und Daten vor deren Abrufbarkeit durch Dritte vor. COMHAIR wird jedoch Hinweisen auf eine etwaige Rechts- oder Vertragswidrigkeit von Inhalten nachgehen und – sollte sich die Rechts- oder Vertragswidrigkeit bestätigen – geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustands treffen. Soweit vom Geschäftspartner implementierte Inhalte rechtswidrig sind oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, hat COMHAIR das Recht, Inhalte der Leistungsbeschreibung und/oder des Buchungsprofils zu sperren und/oder zu löschen sowie darüber hinaus das Buchungsprofil oder den Account des Geschäftspartners insgesamt zu sperren. COMHAIR hat das alleinige Ermessen über die Beurteilung der Rechts- oder Vertragswidrigkeit der eingestellten Inhalte, wird jedoch bei der Beurteilung die berechtigten Interessen des Geschäftspartners berücksichtigen und das zur Abwehr des Verstoßes mildeste Mittel wählen.

(8) Im Falle eines solchen durch den Geschäftspartner zu vertretenden Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich COMHAIR das Recht vor, den mit dem Geschäftspartner geschlossenen Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(9) Der Geschäftspartner stellt COMHAIR von allen Ansprüchen Dritter frei, die diesen wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich von Urheber-, Kennzeichen-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten, durch die vom Geschäftspartner implementierten Inhalte gegenüber COMHAIR zustehen. Gleiches gilt für jegliche Inanspruchnahme von COMHAIR durch Behörden, oder sonstige Stellen auf Grund von Rechtsverletzungen durch die vom Geschäftspartner implementieren Inhalte. Dies gilt jeweils nicht, soweit den Geschäftspartner hinsichtlich der Rechtsverletzungen kein Verschulden trifft.

(10) Ferner verpflichtet sich der Geschäftspartner, COMHAIR alle erforderlichen Aufwendungen zu erstatten, die COMHAIR dadurch entstehen, dass Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Geschäftspartner implementierten Inhalte berechtigterweise gegen COMHAIR vorgehen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Geschäftspartner ist nicht zur Erstattung verpflichtet, wenn ihn an der Verletzung der Rechte Dritter kein Verschulden trifft.

(11) Wird COMHAIR von Dritten wegen etwaiger Verletzungen ihrer Rechte durch die vom Geschäftspartner implementierten Inhalte in Anspruch genommen, wird der Geschäftspartner COMHAIR nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen die von solchen Dritten geltend gemachten Ansprüche unterstützen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, dass der Geschäftspartner COMHAIR auf entsprechende in Textform erklärte Aufforderung durch COMHAIR bei ihm vorhandenen Unterlagen in Zusammenhang mit den angeblich rechtsverletzenden Inhalten in Kopie zur Verfügung stellt. Etwaige hiermit verbundene Kosten trägt COMHAIR, wenn den Geschäftspartner an der Rechtsverletzung kein Verschulden trifft.

 

5. Verfügbarkeit
COMHAIR bemüht sich, für den Betrieb und die Nutzung von Terminbuch.de um eine Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel. Bei der Berechnung der prozentualen Verfügbarkeit wird nach kaufmännischen Grundsätzen auf eine Nachkommastelle gerundet. Die Betriebszeit beträgt dabei 24 Stunden an sieben Tagen der Woche (24/7). Ausgenommen davon sind Ausfälle auf Grund von Umständen, die nicht im unmittelbaren Einflussbereich von COMHAIR liegen, insbesondere:


  • Ausfallzeiten aufgrund von höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Streik, Naturkatastrophen), Sabotage und vergleichbarer, nicht von COMHAIR zu vertretender Gründe
  • Ausfallzeiten aufgrund von Viren- oder Hackerangriffen
  • Ausfallzeiten, die auf Ausfälle von Teilen des Internets sowie externe DNS, Routingprobleme die außerhalb der unmittelbaren Kontrolle von COMHAIR liegen, zurückzuführen sind
  • Ausfallzeiten aufgrund von geplanten Unterbrechungen für Wartungsarbeiten
  • Ausfallzeiten durch Fehlbedienung Dritter
  • Ausfallzeiten durch Verschulden Dritter wegen fehlerhafter oder unzureichender Wartung der Hard- und Software Dritter (einschließlich von COMHAIR eingesetzter Dritter wie z.B. Host Provider)
  • Ausfallzeiten in Zusammenhang mit dem Einsatz von nicht unterstützter Software, insbesondere Betriebssystemen, Browsern und Endgeräten, die mit Terminbuch.de inkompatibel sind.

 

6. Gewährleistung
(1) COMHAIR leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit von Terminbuch.de während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen. COMHAIR wird auftretende Sach- und Rechtsmängel auf Terminbuch.de in angemessener Zeit beseitigen.

(2) Der Geschäftspartner ist verpflichtet, COMHAIR etwaige Mängel von Terminbuch.de nach deren Entdeckung unverzüglich in Textform anzuzeigen, bei Sachmängeln jeweils unter Beschreibung der Zeit und näheren Umstände des Auftretens des jeweiligen Mangels.

(3) COMHAIR ist stets um eine Verbesserung und Weiterentwicklung von Terminbuch.de bemüht, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Insbesondere trifft COMHAIR keine Pflicht, Terminbuch.de an etwaige Änderungen der Leistungen oder Schnittstellen von Drittanbietern und/oder sozialen Medien anzupassen.

 

7. Laufzeit und Beendigung des Vertrags
(1) Der Vertrag über die Nutzung von Terminbuch.de wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

 

8. Vergütung und Abrechnung /Mahnkosten und Bearbeitungspauschalen
(1) Für die Nutzung von Terminbuch.de entstehen Kosten in Form einer monatlichen Grundgebühr und einer nutzungsabhängigen Vergütung.

(2) Die Abrechnung der Vergütung für die Nutzung von Terminbuch.de erfolgt jeweils monatlich im Nachgang auf Basis der aktuellen Preisliste. Es fällt eine monatliche Grundgebühr und eine Buchungsgebühr an. Die Buchungsgebühr entsteht für jede Buchung auf Terminbuch.de, d.h. eine Terminbuchung, Terminänderung und Terminstornierung. Die Rechnung für den Abrechnungszeitraum wird Ihnen per E-Mail am Anfang des Folgemonats übersandt und zum 15. des Folgemonats vom Konto abgebucht. Zugleich wird die Rechnung für Sie archiviert und ist im Inhaberlogin unter www.terminbuch.de/salonname/salon aufrufbar. Die Abrechnung der Vergütung kann auch über einen von COMHAIR benannten Kooperationspartner erfolgen. Der Rechnungsbetrag wird auf Grundlage des von Ihnen unterzeichneten SEPA-Mandats eingezogen.

(3) Alle Preise gelten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Die Aufrechnung mit Forderungen des Geschäftspartners ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

(5) COMHAIR ist berechtigt, im Falle einer Rücklastschrift eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 15 € zzgl. anfallender Bankgebühren geltend zu machen.

(6) Sollte der Geschäftspartner in Verzug geraten, ist COMHAIR berechtigt, vom Geschäftspartner eine Mahnpauschale in Höhe von 2, 50 € pro Mahnschreiben zu verlangen.

(7) Im Falle des Zahlungsverzugs ist COMHAIR berechtigt, den Zugang des Geschäftspartners für Terminbuch zu sperren, bis offene Forderungen beglichen sind oder deren Nichtbestehen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

 

9. Mitwirkung des Geschäftspartners
(1) Der Geschäftspartner wird alle für die Leistungserbringung durch COMHAIR erforderlichen Mitwirkungs- und/oder Beistellungsleistungen stets rechtzeitig erbringen. Er wird COMHAIR insbesondere die für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen notwendigen Informationen geben und COMHAIR hinreichend qualifizierte und mit ausreichenden Entscheidungsbefugnissen ausgestattete Ansprechpartner benennen. Der Geschäftspartner wird für den Aufruf auf Terminbuch.de eine stets aktuelle Browserversion des Microsoft Internet Explorer, Google Chrome oder Mozilla Firefox verwenden.

(2) Der Geschäftspartner sichert zu, dass er den von COMHAIR zur Verfügung gestellten Programmcode für die Einbindung des Terminbuch.de -Feldes in die Website des Geschäftspartners bzw. in den Online-Auftritt des Geschäftspartners in sozialen Medien nur unverändert und nach den technischen Vorgaben von COMHAIR verwendet.

 

10. Haftung
(1) COMHAIR haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang etwaiger von COMHAIR übernommener Garantien.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von COMHAIR der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des betroffenen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von COMHAIR ausgeschlossen. Insbesondere besteht keine verschuldensunabhängige Haftung von COMHAIR für etwaige bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), soweit nicht die Voraussetzungen der Abs. (1) oder (2) vorliegen.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von COMHAIR.

 

11. Datenschutz
(1) COMHAIR legt großen Wert auf den Schutz personenbezogener Daten und erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren Datenschutzgesetze in Übereinstimmung mit den in der Datenschutzerklärung beschriebenen Grundsätzen. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier.

(2) COMHAIR stellt dem Geschäftspartner Terminbuch.de als Dienstleistung zur Verfügung, die auf der Software COMCASH aufbaut und technisch voraussetzt. COMHAIR hat dabei lediglich die Funktion eines technischen Plattformbetreibers ohne Einfluss auf die konkrete Inanspruchnahme der Leistung durch den Geschäftspartner. Soweit COMHAIR bei der Leistungserbringung für den Geschäftspartner personenbezogene Daten, etwa Mitarbeiter- oder Kundendaten, erhebt, verarbeitet oder nutzt, erfolgt dies nur im Auftrag und nach den strikten Weisungen des Geschäftspartners und auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung über die Datenverarbeitung im Auftrag. Insoweit ist COMHAIR verantwortlich für die Erfüllung der Pflichten von COMHAIR aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung. Im Übrigen ist der Geschäftspartner als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich.

(3) Der Geschäftspartner sichert zu, dass er auf Terminbuch.de personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter, insbesondere Bilder seiner Mitarbeiter, nur verwendet, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der jeweils Betroffene eingewilligt hat.

(4) Der Geschäftspartner sichert zu, nur an solche Empfänger elektronische Post zu versenden, die hierzu eine rechtswirksame Einwilligung erteilt haben, welche dem Geschäftspartner vorliegt.

 

12. Änderungsvorbehalt für die AGB und Schlussbestimmungen
(1) COMHAIR behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere wenn gesetzliche Bestimmungen dies erfordern oder dies zur Verbesserung der Abwicklung oder der Unterbindung von Missbrauch notwendig ist. Über die Änderung wird COMHAIR den Geschäftspartner jeweils in Textform an die von ihm zuletzt mitgeteilte E-Mail-Adresse informieren. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Geschäftspartner nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Erhalt der Mitteilung COMHAIR gegenüber widerspricht. COMHAIR wird den Geschäftspartner in jedem Einzelfall einer Änderung der Nutzungsbedingungen auf das vorgenannte Widerspruchsrecht und die auf die vorgenannten Folgen eines ausbleibenden Widerspruchs hinweisen. Alternativ kann COMHAIR den Geschäftspartner nach einer Änderung der AGB beim nächsten Zugriff auf Terminbuch.de über technisch geeignete Mittel (z.B. ein Popup- Fenster) über die Änderung der AGB informieren. Der Geschäftspartner kann die AGB dann über das eingesetzte technische Hilfsmittel zur Kenntnis nehmen und akzeptieren oder ablehnen. Im Falle eines Widerspruchs/einer Ablehnung durch den Geschäftspartner wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In diesem Fall ist COMHAIR berechtigt, den jeweiligen Vertrag zum Monatsende zu beenden, worauf COMHAIR im Zuge der Änderungen ausdrücklich hinweisen wird. COMHAIR wird das Nutzerkonto dann inaktiv stellen. Ab dem Monatsende wird die Buchbarkeit neuer Termine nicht mehr möglich sein, die bislang gebuchten Termine können aber noch eingesehen werden.

(2) Abgesehen von den Möglichkeiten zur Änderung oder Ergänzung dieser Nutzungsbedingungen nach vorstehendem Abs. (1) bedürfen Ergänzungen und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, COMHAIR stimmt ihnen ausdrücklich in Schriftform zu.

(4) Für diese Nutzungsbedingungen und die Vertragsbeziehungen zwischen COMHAIR und dem Geschäftspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Leistungs- und Erfüllungsort ist Wolfsburg. Gerichtsstand ist Wolfsburg.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Regelung wird dann durch eine Regelung ergänzt, die der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt.