ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

der COMHAIR GmbH, Wolfsburg

┬ž1 G├╝ltigkeit der Bedingungen:
Diese allgemeinen Gesch├Ąfts- und Zahlungsbedingungen gelten f├╝r unsere Gesch├Ąftsbeziehungen und Rechtsgesch├Ąfte zwischen uns und unseren Kunden. Sie gelten auch f├╝r die zuk├╝nftige Gesch├Ąftsbeziehung in der jeweils bekannten aktuellen Form. Abweichende Gesch├Ąftsbedingungen werden nur Bestandteil, wenn wir dies in Textform best├Ątigt haben.

┬ž2 Vertragsabschlu├č und Vertragsinhalt:
1. Unsere Angebote sind freibleibend.

2. Vertr├Ąge kommen durch eine Vereinbarung in Textform zustande oder dadurch, dass wir eine Bestellung des Kunden in Textform best├Ątigen. Die Warenlieferung ersetzt die Auftragsbest├Ątigung. Vertrags├Ąnderungen bed├╝rfen einer Vereinbarung in Textform .

3. Technische ├änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Wir behalten uns vor, bei Modell- oder Versionswechseln die jeweils neueste Version auszuliefern, wenn diese nur unerhebliche Ver├Ąnderungen aufweist. Zu jeder Programmversion wird ein Handbuch in gegenst├Ąndlicher oder elektronischer Form mitgeliefert.

4. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf unserer ausdr├╝cklichen Best├Ątigung in Textform. Darstellungen der Vertragsgegenst├Ąnde in Vertragsanlagen, Testprogrammen, Produktbeschreibungen etc. sind keine Eigenschaftszusicherungen im Rechtssinne.

5. Liefern wir an den Kunden neben Software auch Hardware aus, so stellen die Lieferungen von Software und Hardware rechtlich und wirtschaftlich getrennte Teilleistungen dar.

┬ž3 Lieferung; Gefahr├╝bergang:
1. Vorgesehene Liefertermine sind, sofern sie nicht ausdr├╝cklich in Textform als Fixtermin best├Ątigt sind, unverbindlich. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss oder dem Datum der Auftragsbest├Ątigung. Sie gelten mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet oder angeliefert werden kann. Sie verl├Ąngern sich um den Zeitraum, in dem wir durch Umst├Ąnde, die wir nicht zu vertreten haben und auch nicht durch Sorgfalt verhindern konnten (z.B. Arbeitsk├Ąmpfe, Krankheit von Mitarbeitern, Nichtbelieferung durch Zulieferer, h├Âhere Gewalt), gehindert werden. Dies gilt auch, wenn der Kunde f├╝r die Leistungserbringung erforderliche Informationen oder Mitwirkungshandlungen nicht erbringt.

2. Geraten wir in Verzug, kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer in Textform zu setzenden angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur├╝cktreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterf├╝llung verlangen. Eine k├╝rzere Frist als die urspr├╝ngliche voraussichtliche Lieferfrist ist unangemessen. F├╝r Verzugsschadensersatz und Schadensersatz wegen Nichterf├╝llung gilt ┬ž8. Bei Dauerschuldverh├Ąltnissen (z.B. Pflegevertr├Ągen) tritt an die Stelle des Rechts zum Vertragsr├╝cktritt das Recht zur vorzeitigen K├╝ndigung des Vertrages.

3. Ger├Ąt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns daraus entstehenden Schaden zu verlangen; und nach Setzen einer Nachfrist vom Vertrag zur├╝ckzutreten. ┬ž 9 gilt entsprechend.

4. Die Lieferung sowie der Versand erfolgen ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Unsere Gefahrtragung endet mit der ├ťbergabe an einen zuverl├Ąssigen Spediteur. Eine Transportversicherung besteht nur bei ausdr├╝cklicher Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden.

5. Versandbereit gemeldete Ware muss unverz├╝glich abgerufen werden, sofern dadurch nicht der Liefertermin nach vorne verschoben wird. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verz├Âgert, steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

6. Teillieferungen und Teilleistungen sind zul├Ąssig.

┬ž4 Preise und Zahlung:
1. Die Preise verstehen sich stets ab Lager Wolfsburg und zuz├╝glich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H├Âhe sowie zuz├╝glich Abgaben.

2. Unsere Preise schlie├čen, soweit nicht ausdr├╝cklich anders vereinbart, Nebenkosten und - leistungen wie Transportkosten, Installation gelieferter Hard- oder Software und Einweisung des Kunden in gelieferte Hard- oder Software nicht ein.

3. Sofern durch Zahlungsr├╝ckstand oder anderweitige erkennbare Verschlechterung der Leistungsf├Ąhigkeit des Kunden unsere Anspr├╝che gef├Ąhrdet sind, sind wir berechtigt:
a) Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen. Dies steht der Anzeige der Versandbereitschaft im Sinne von ┬ž 3 Nr.1 Satz 3 gleich.
b) s├Ąmtliche Forderungen sofort geltend zu machen.
c) nach Setzen einer angemessenen Frist von allen durch uns noch nicht erf├╝llten Vertr├Ągen zur├╝ckzutreten, ┬ž 9 gilt entsprechend.

4. Der Kunde darf f├Ąllige Zahlungen nur zur├╝ckhalten, wenn der Gegenanspruch, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gest├╝tzt wird, aus dem gleichen Vertragsgegenstand herr├╝hrt und unbestritten, rechtskr├Ąftig festgestellt oder entscheidungsreif ist. Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur mit unbestrittenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Gegenforderungen.

5. Soweit mit dem Kunden bei der Lieferung von Hard- und/oder Software eine lnstallations- und Einweisungspauschale vereinbart ist, ist eine vertiefende Schulung von Mitarbeitern des Kunden - die wir gegen getrennte Berechnung anbieten - nicht geschuldet. Einweisungen von Mitarbeitern des Kunden, die an der Einweisung w├Ąhrend des lnstallationstermins nicht oder nicht vollst├Ąndig teilgenommen haben, berechnen wir getrennt.

6. Die Pflege der Software bedarf stets eines gesonderten Pflegevertrages mit uns. Es obliegt dem Kunden, die Wartung von uns gelieferter Hardware durch Wartungsvertr├Ąge mit dem Hersteller oder einem von diesem autorisierten Wartungsunternehmen sicherzustellen. Eigene Verpflichtungen zur Hardwarewartung ├╝bernehmen wir nur bei gesonderter Vereinbarung.

┬ž5 Rechte; Vertraulichkeit:

Dem Kunden ist bekannt, dass die von uns ├╝berlassenen Programme urheberrechtlich gesch├╝tzt sind sowie kopiergesch├╝tzt sind.

Dem Kunden ist ferner bekannt, dass jede Besch├Ądigung des Kopierschutzes, insbesondere auch der Verlust oder die Besch├Ądigung eines Dongles, zum Lizenzverlust bei gleichzeitigem Aufrechterhalten der Zahlungsverpflichtungen f├╝hrt.

1. Alle Rechte, insbesondere das Urheberrecht, an Datenverarbeitungsprogrammen, die wir dem Kunden ├╝berlassen, einschlie├člich der Rechte an den zugeh├Ârigen schriftlichen Unterlagen stehen im Verh├Ąltnis zum Kunden ausschlie├člich uns zu. Die Programme und Unterlagen werden im Folgenden als Software bezeichnet.

2. Der Kunde darf die Software nur in dem einzelvertraglich gestatteten Umfang nutzen. Das Nutzungsrecht beschr├Ąnkt sich auf die Nutzung der Software f├╝r Zwecke des eigenen Gesch├Ąftsbetriebes des Kunden in dem einzelvertraglich bestimmten Gesch├Ąft des Kunden. Ein Nutzungsrecht wird nur f├╝r die Anzahl von Einzelplatz-Computern oder Computer-Arbeitspl├Ątzen in einem Netzwerk einger├Ąumt, f├╝r die der Kunde einzelvertraglich Einzelplatzlizenzen oder eine Netzwerk-Lizenz mit zugeh├Ârigen Arbeitsplatzlizenzen erworben hat.

3. Das einger├Ąumte Nutzungsrecht ist nicht ausschlie├člich und nicht ├╝bertragbar. Die Benutzung der Software durch Dritte ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht erlaubt. Wir erteilen die Zustimmung zur Weitergabe der dem Kunden ├╝berlassenen Exemplare der Software an einen anderen Nutzer, wenn sichergestellt ist, dass der Kunde selbst die Nutzung der Software einstellt, dass durch die Weitergabe der Software der Nutzungsumfang nicht erweitert wird und dass die Bestimmungen dieses Vertrages auch durch den neuen Nutzer der Software eingehalten werden.

4. Jede weitere Vervielf├Ąltigung der Software sowie ihre Bearbeitung, ├ťbersetzung und Weiterverbreitung sind untersagt.

5. Der Kunde verpflichtet sich, unsere Software und die darauf bezogenen Unterlagen vertraulich zu behandeln. Er wird uns in zumutbarer Weise in der Rechtsverfolgung unterst├╝tzen, wenn nicht autorisierte Dritte unsere Software teilweise oder ganz nutzen und Anhaltspunkte daf├╝r bestehen, dass dies unter Zuhilfenahme der dem Kunden ├╝berlassenen Software geschieht.

┬ž6 Mitwirkungspflicht und Verantwortung des Kunden:
1. Der Kunde hat auf eigene Kosten die technischen Voraussetzungen und Arbeitsbedingungen zu schaffen, die zur Erbringung unserer Lieferungen und Leistungen notwendig sind (z.B. die erforderliche Verkabelung). Er wird uns in erforderlichem und zumutbarem Umfang bei der Erbringung unserer Leistung unterst├╝tzen. Mehraufwand, der infolge eines Versto├čes gegen diese Verpflichtung entsteht, k├Ânnen wir zu unseren ├╝blichen Verg├╝tungss├Ątzen zus├Ątzlich berechnen.

2. Es liegt im eigenen Verantwortungsbereich des Kunden, sich vor Vertragsschluss ├╝ber die Funktionsmerkmale der gelieferten Hard- oder Software und ihre Eignung f├╝r die spezifischen Zwecke seines Gesch├Ąftsbetriebes zu informieren. Gleiches gilt f├╝r die Lauff├Ąhigkeit unserer Software auf oder in Zusammenhang mit Hardware, die der Kunde nicht von uns bezieht. Eine diesbez├╝gliche Haftung ├╝bernehmen wir nur, wenn unsere ausdr├╝ckliche schriftliche Zusicherung vorliegt.

┬ž7 Gew├Ąhrleistung, Verj├Ąhrung der Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che:
1. Der Kunde hat die empfangene Ware unverz├╝glich zu untersuchen. Offensichtliche M├Ąngel hat er unverz├╝glich durch Anzeige in Textform zu r├╝gen. Versteckte M├Ąngel sind unverz├╝glich nach ihrer Entdeckung in Textform zu r├╝gen. Mangelhafte Gegenst├Ąnde sind zur Besichtigung bereitzuhalten oder auf unser Verlangen an uns zur├╝ckzuschicken. Ohne unsere Zustimmung darf bei Verlust des Nacherf├╝llungsanspruches an dem bem├Ąngelten St├╝ck nichts ver├Ąndert werden.

2. Soweit M├Ąngel an den angelieferten Gegenst├Ąnden vorliegen, leisten wir Nacherf├╝llung nach unserer Wahl durch Nachbesserung, wobei zwei Nachbesserungsversuche als vereinbart gelten, oder durch Ersatzlieferung. Die Nacherf├╝llung durch uns erfolgt innerhalb angemessener Fristen, wobei f├╝r den ersten Nachbesserungsversuch eine k├╝rzere Frist als die urspr├╝ngliche Lieferfrist unangemessen ist.

3. Den Kunden trifft die volle Beweislast f├╝r s├Ąmtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f├╝r den Mangel selbst, f├╝r den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f├╝r die Rechtzeitigkeit der M├Ąngelr├╝ge.

4. Im Falle des R├╝cktritts vom Vertrag schuldet der Kunde f├╝r die Zeit bis zum R├╝cktrittszeitpunkt eine angemessene Nutzungsgeb├╝hr, die unter Zugrundelegung einer linearen vierj├Ąhrigen Abschreibung berechnet wird.

5. Die Anspr├╝che aus der Sachm├Ąngelhaftung auf Nacherf├╝llung, R├╝cktritt sowie Schadens- und Aufwendungsersatz verj├Ąhren bei neuen Gegenst├Ąnden in einem Jahr nach ├ťbergabe des Kaufgegenstandes. Gebrauchte Sachen verkaufen wir unter Ausschluss jeglicher Gew├Ąhrleistung.

6. Ein etwaiger Anspruch des Kunden auf Schadenersatz bestimmt sich zudem gem├Ą├č nachfolgendem ┬ž 8.

┬ž8 Haftung:
1. F├╝r Sch├Ąden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Verk├Ąufer ÔÇô aus welchem Rechtsgrund auch immer ÔÇô nur,
a. bei Vorsatz;
b. bei grober Fahrl├Ąssigkeit des Inhabers/der Organe/oder leitender Angestellter;
c. bei schuldhafter Verletzung von Leben, K├Ârper, Gesundheit;
d. bei M├Ąngeln sowie sonstiger Umst├Ąnde, die er arglistig verschwiegen hat;
e. oder bei M├Ąngeln, deren Abwesenheit er garantiert hat oder soweit er eine Garantie f├╝r die Beschaffenheit oder eine sonstige Garantie abgegeben hat.

2. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verk├Ąufer auch bei grober Fahrl├Ąssigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrl├Ąssigkeit, im letzteren Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vern├╝nftigerweise vorhersehbaren Schaden.

3. Im Fall der nur leicht fahrl├Ąssigen Verletzung einer Nebenpflicht haften wir nicht ÔÇô unabh├Ąngig hiervon ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.

4. Weitere Anspr├╝che, insbesondere eine verschuldensunabh├Ąngige Haftung, sind ausgeschlossen.

5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber├╝hrt.

┬ž 9 Uns zustehende Verzugs- und Schadenersatzanspr├╝che:
F├╝r die Aufhebungen von best├Ątigten Bestellungen ist unser Einverst├Ąndnis in Textform erforderlich. In diesem Fall k├Ânnen wir unbeschadet der M├Âglichkeit, einen h├Âheren tats├Ąchlichen Schaden geltend zu machen, 20% des Netto-Verkaufspreises als Entsch├Ądigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht der Kunde nachweist, dass ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Dies gilt auch in F├Ąllen, in denen wir aus Gr├╝nden, die der Kunde zu vertreten hat, vom Vertragsverh├Ąltnis zur├╝ckgetreten sind.

┬ž10 Rechte Dritter:
Falls Dritte gegen einen Kunden Anspr├╝che geltend machen, die auf Verletzung eines Schutzrechts durch den Gebrauch unserer Software gest├╝tzt sind, wird uns der Kunde unverz├╝glich in Textform benachrichtigen. Wir haben in diesem Fall das Recht, nach unserer Wahl den Kunden entweder auf eigene Kosten gegen die Anspr├╝che des Dritten zu verteidigen oder zur Abwendung eines Rechtsstreits die Software unter Beibehaltung des geschuldeten Funktionsumfangs so zu ver├Ąndern, dass der Verletzungsvorwurf ausger├Ąumt wird. Schadensersatzanspr├╝che des Kunden sind gem. ┬ž 8 beschr├Ąnkt.

┬ž11 Eigentumsvorbehalt; Widerruf der Rechtseinr├Ąumung:
1. Wir behalten uns das Eigentum an von uns an den Kunden gelieferter Hardware (Vorbehaltsware) bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung aller unserer Forderungen gegen den Kunden aus der Gesch├Ąftsbeziehung mit dem Kunden vor. Die Weiterver├Ąu├čerung und die Verpf├Ąndung der Vorbehaltsware ist nicht gestattet.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zur├╝ckzunehmen und zu verwerten. In der Zur├╝cknahme und Verwertung liegt kein R├╝cktritt vom Vertrag, wenn wir dies nicht ausdr├╝cklich schriftlich erkl├Ąren. Der Kunde hat uns bei Pf├Ąndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware unverz├╝glich schriftlich zu benachrichtigen und die erforderlichen Ausk├╝nfte zur Wahrung unserer Sicherungsrechte zu geben.

3. Wir verpflichten uns, Vorbehaltsware auf Verlangen des Kunden in dem Umfang freizugeben, in dem der Wert der Vorbehaltsware den Gesamtbetrag der gesicherten Forderungen um mehr als 15% ├╝bersteigt; die Auswahl der freizugebenden Vorbehaltsware liegt bei uns.

4. Bei gelieferter Software k├Ânnen wir durch schriftliche Erkl├Ąrung die Einr├Ąumung von Nutzungsrechten widerrufen, wenn der Kunde wiederholt oder schwerwiegend gegen seine Vertragspflichten zum Schutz der Software verst├Â├čt oder mit der Zahlung des Entgelts f├╝r die Software in Verzug ger├Ąt.

┬ž12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit:
1. F├╝r diese Gesch├Ąftsbedingung und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verk├Ąufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne das UN-Kaufrecht.

2. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist, ist Wolfsburg ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle sich aus dem Vertragsverh├Ąltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Dies gilt auch f├╝r den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Gesch├Ąftsbedingungen oder des umstehenden Vertrages unwirksam sein oder werden, so werden hierdurch die ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt. Die Vertragsteile verpflichten sich, in einem solchen Fall eine rechtlich wirksame Vereinbarung zu treffen, die dem durch den Vertrag erstrebten wirtschaftlichen Ergebnis m├Âglichst nahe kommt.